AfD Aichach Friedberg

Bußgeldbescheide bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahme

In wie vielen Fällen wurde seit Beginn der Corona-Pandemie in Bayern Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro aufgrund von Verstößen gegen § 22 Nr. 9 BayIfSMV verhängt, in wie vielen Fällen wurden seit Beginn der Corona-Pandemie in Bayern Bußgelder für Inhaber von Ladengeschäften und Verkaufsstellen verhängt, weil ein Kunde der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht nachgekommen ist und in wie vielen Fällen wurden seit Beginn der Corona-Pandemie in Bayern Bußgelder für Kunden in Ladengeschäften und Verkaufsstellen verhängt, weil die Kunden der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht nachgekommen sind? Antwort durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Der Vollzug der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen obliegt den jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden (§ 65 Satz 1 Zuständigkeitsverordnung). Statistiken zur Anzahl von erlassenen Bußgeldbescheiden werden durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nicht geführt. Die Einholung der angefragten Daten bei den bayerischen Kreisverwaltungsbehörden ist binnen der zur Verfügung stehenden Frist für die Beantwortung der Anfrage zum Plenum nicht möglich. Sofern ein Kunde seiner Maskenpflicht in einem Ladengeschäft nicht nachkommt, stellt dies keine bußgeldbewehrte Pflichtverletzung des Ladeninhabers dar, sondern nur des betroffenen Kunden oder dessen Begleitperson. Es stellt lediglich einen bußgeldbewehrten Verstoß dar, wenn ein Ladeninhaber nicht sicherstellt, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt.

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