AfD Aichach Friedberg

29.06.2020 Kreisentwicklungsausschuss

Bericht aus der 1. Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses

Am 29.06.2020 fand die 1. Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung statt. Viele spannende Themen standen auf der Tagesordnung. Interessant war die Vorstellung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts für den Landkreis Aichach-Friedberg. Das Ergebnis, ein Leitfaden für die Politik der nächsten Jahre, wird unserer Fraktion viele Anregungen für konkrete politische Anträge im Kreistag bieten. Wir freuen uns drauf!

Die Diskussion über einen Antrag der Grün*innen hatte es in sich: Die Grün*innen hatten gefordert, der Landkreis möge sich an einer Aufklärungskampagne für sexuelle Vielfalt einsetzen. Des Weiteren wünschten sich die „Regenbogenfraktion“, dass Fahrgäste des ÖPNV im Landkreis Aichach-Friedberg während der sogenannten „World Pride Days“ insgesamt 15 Tage lang eine Aufklärungskampagne über sich ergehen lassen sollten, „mit dem Ziel, Sichtbarkeit und Akzeptanz von queeren- Menschen vor Ort zu fördern“. Diese Aufklärung sollte nach Vorstellung der Grün*innen mittels einer eingeblendeten Regenbogenflagge und über Plakate mit Botschaften zum Thema durchgeführt werden.

Allerdings stellte sich während der Sitzung heraus, dass unser Landrat bereits in vorauseilendem Gehorsam auf der Gesellschafterversammlung des AVV tätig geworden war und sich mit Vehemenz für die Durchführung der Aktion eingesetzt hatte. Aktuell wird in Regionalbussen im Landkreis nur die Regenbogenflagge eingeblendet, die Plakat- und Werbeaktion wird nach Wunsch des Landrats und der meisten anwesenden Kreisräte wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt. Warum konnte er die Debatte im Ausschuss nicht abwarten? Lag es an seiner besonders vorauseilenden Toleranz oder möchte man einfach besonders „hip“ erscheinen?

Über diese scheinheilige Aktion kann man nur stauen. Dass das Hissen der Regenbogenflaggen vor Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden hoffentlich nur aus Unkenntnis angeordnet worden sein kann, erwies sich leider ebenfalls als Trugschluss.

Der Landrat verwahrte sich dagegen, daß ihm vorgeworfen wurde, er habe sich „unreflektiert“ für die Anbringung der Regenbogenflagge eingesetzt. Er bestand darauf, daß ihm der philosophisch-politische Hintergrund der Genderideologie wohl bekannt sei.

Dr. Metzger setzt sich also ganz klar und in voller Kenntnis für die Umsetzung der Genderideologie ein. Dass die Regenbogenflagge ein Herrschaftszeichen einer inhumanen Ideologie ist, mit der die Identität des Menschen als Mann und Frau zerstört und aufgelöst werden soll, stört ihn nicht – er steht hinter diesen Absichten.

Gerade weil es hier vor allem um die Kinder geht und um das christliche Menschenbild, ist diese Haltung eines CSU-Landrats doch sehr erstaunlich.

Soweit man es überblicken kann, sind alle Ungerechtigkeiten, die Homo- und Transsexuelle früher erleben mußten, mittlerweile nahezu alle überwunden. Augenscheinlich haben jedoch Neubürger aus muslimischen Ländern, welche einen totalitären, archaisch geprägten Anspruch in allen Lebensbereichen zeigen, ein Problem damit, weshalb es wohl besser wäre, die Anstrengungen auf sie zu konzentrieren, anstatt alle pauschal zu „belehren“.

Überhaupt haben deutsche Arbeitnehmer, die mit dem Bus zur Arbeit fahren, derzeit andere Probleme und Sorgen. Die staatlichen Coronamaßnahmen zerstören und gefährden ihre Arbeitsplätze, während sie vom Staat am Arbeitsplatz, beim Einkaufen und im ÖPNV am freien Atmen gehindert werden. Dazu ist das Tragen einer Maske erwiesenermaßen gesundheitsschädlich und als Schutz von einem selbst oder anderen völlig wirkungslos.

Es ist eine Frechheit, wenn sich der Staat anmaßt, die Bürger auf ihrer Fahrt mit der Propaganda einer sozialistischen und menschenfeindlichen Ideologie zu infiltrieren und zu erziehen.

Eigentlich kennt man so etwas eher aus der DDR und aktuell aus China oder Nordkorea.

Der Bürger ist diesen Versuchen im ÖPNV wehrlos ausgeliefert. Dafür sollte es eigentlich Schmerzensgeld geben.

Da die Aktion vom Landrat zum Wohlgefallen der Grünen-Fraktion schon angestoßen und durchgeführt worden war, wurde die Thematik nur noch von der AfD-Fraktion kritisch beleuchtet. Der ganze Vorgang wirft ein grelles Licht auf den geistigen Zustand unserer Gesellschaft und unseres Volkes.

Zur Erhöhung der Fahrpreise im AVV zum 1. Juli

Angesichts der Belastungen durch die staatlich verordneten Coronamaßnahmen lehnt die AfD eine weitere Erhöhung ab. Zum derzeitigen Zeitpunkt kurz vor dem 1. Juli kann jedoch ein Veto des Kreistags nicht mehr erfolgen. Die Erhöhung war bereits im letzten Jahr beschlossen worden und konnte wegen des Einstimmigkeitsprinzips der AVV-Partner nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Erstaunlich ist, dass der Augsburger Verkehrsverbund nicht willens ist, die zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer an die Kunden weiterzugeben. Dies sei zu kompliziert. Wenn schon staatliche und halbstaatliche Unternehmen die Senkung nicht an die Kunden weitergeben, wie soll dann die Wirkung einer Entlastung für die Bürger dieses Landes eintreten? Das wird wohl leider verpuffen und ist dann wohl lediglich eine versteckte Gewinnerhöhung.

Der Hinweis und die Bitte an Peter Tomaschko (CSU), er möge Markus Söder bitten, die medizinisch unsinnige Maskenpflicht abzuschaffen, wurde zurückgewiesen.

So leben wir also weiter im diktatorischen Bayern, während der Rest der Welt schon lange fröhlich über „Buntland“ lacht, dass mit voller Absicht seine Wirtschaftskraft zerstört.

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